Finanzminister Reinhard Meyer hat dem Landeskabinett heute den Stabilitätsbericht 2019 vorgestellt.
Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand von vier Kriterien (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) nach, ob das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte erreicht wird. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern Auffälligkeiten. Demnach gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern fiel darüber hinaus im positiven Sinne auf, insbesondere beim Kriterium der Verschuldung. So belegte Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr im Ländervergleich erneut den vierten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Die Verschuldung je Einwohner ging von 5.970 Euro im Jahr 2017 auf 5.831 Euro im vergangenen Jahr zurück.
Finanzminister Reinhard Meyer: „Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben gemacht und ist ein Beispiel für solide Finanzpolitik. Wir werden nicht nur die Vorgaben zur Schuldenbremse einhalten, sondern senken mit dem konsequenten Abbau von Altschulden unsere Zinszahlungen weiter. Damit schaffen wir politische Handlungsspielräume für die Zukunft unseres Landes. Das zeigt sich aktuell auch bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes, mit dem wir Investitionen in Rekordhöhe planen – und das alles ohne neue Schulden.“
