Potsdam – Die Stadt Oranienburg (Landkreis Oberhavel) soll Modellregion bei der Kampfmittelbeseitigung werden. Das Kabinett hat auf seiner Sitzung gestern die dazu notwendige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg gebracht. Damit wird ein entsprechender Beschluss des Landtags umgesetzt. Das Parlament muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. Vorgesehen ist, dass der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) als Sonderordnungsbehörde auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg probeweise für drei Jahre bestimmte zusätzliche Aufgaben erhält.
Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Seit 1991 sind in der Stadt Oranienburg mit Hilfe des Zentraldienstes der Polizei und seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst mehr als 200 Großbomben erfolgreich entschärft beziehungsweise gesprengt worden. Oranienburg ist wie keine andere Stadt in Deutschland von der Kampfmittelbeseitigung betroffen. Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Voraussetzungen, hier neue Wege zu gehen. Denn die Kampfmittelbeseitigung ist leider eine Daueraufgabe. Sie bindet und verpflichtet auch zukünftige Generationen.“
Neu geregelt wird unter anderem, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst Räumverfahren von gewerblichen Kampfmittelräumfirmen freigeben muss und die fachgerechte Ausführung der Kampfmittelbeseitigung kontrolliert. Die Kampfmittelfreiheitsbescheinigung stellt außerdem nur noch der KMBD aus. Darüber hinaus ist es der Stadt Oranienburg freigestellt, bei Kampfmittelverdacht auch in niedrigeren Gefahrenlagen tätig zu werden. Hierbei kann das Land die Stadt Oranienburg finanziell unterstützen.
Der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst erhielt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 13 zusätzliche Stellen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel. Außerdem wurden die Ausgaben für die Kampfmittelsuche und -beseitigung aufgestockt.
