„Mit der neuen Strategie bis 2030 für die Trinationale Metropolregion am Oberrhein (TMO) haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter gefestigt und fortentwickelt. Alle Regionen haben zusammen Ideen für die Entwicklung dieses Kooperationsraumes entlang des Rheins entworfen“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Dies ermöglicht es uns, dass wir in Brüssel gemeinsam mit unseren Partnern eine abgestimmte Strategie in Klimaschutz und Umwelt, Mobilität, Mehrsprachigkeit und im kulturellen Austausch sowie im Technologietransfer und im Gesundheitswesen vorstellen, für die wir uns in den verschiedenen Bereichen auch zukünftig Förderungen durch die EU erwarten.“
Um abschätzen zu können, ob die angestellten Überlegungen für die zukünftigen Förderungen durch die EU in Betracht kommen können, hatten die Partner der so genannten Metropolregion Oberrhein, das heißt Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, die Schweiz und die französische Region Grand Est gemeinsam in Brüssel bei der EU-Kommission ihre Pläne erläutert. Diese gemeinsame Präsentation hat in Brüssel überzeugt und auch dazu geführt, dass die EU in ihren Berichten über die „Grenzgebiete“ das ÖPNV-Projekt der Partner als „Flag-ship Project“ aufgeführt hat.
An der Spitze der Themen bei der TMO stehen der Klimaschutz und die Mobilität, wobei letztere den Pendlerinnen und Pendlern im grenzüberschreitenden Bereich umweltfreundliche Angebote machen soll. „Die Tatsache, dass über Jahre der grenzüberschreitende regionale Personenverkehr vernachlässigt wurde, stellt die Länder und Aufgabenträger des ÖPNV jetzt vor große Herausforderungen“, betont Werner Schreiner. „Parallel zum Prozess der Erneuerung der grenzüberschreitenden Angebote in Schienenverbindungen und Schienenfahrzeugen befinden sich bei unseren französischen Nachbarn die Entscheidungsprozesse ebenfalls in der Veränderung“, so Werner Schreiner. Nach der Bahnreform im vergangenen Jahr, deren gesetzliche Umsetzung derzeit realisiert wird, hat die französische Regierung in der vergangenen Woche ein neues Mobilitätgesetz (Loi d´orientation des mobilités) verabschiedet, das natürlich ebenfalls für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bedeutung ist, da diese alle Mobilitätsformen umfasst.
Das Plenum der Oberrheinkonferenz, das im Basler Ratssaal tagte, hat sich auf Anregung des deutschen Delegationsleiters Werner Schreiner dazu entschlossen, gemeinsam am Oberrhein die Bürgerinformation zu den grenzüberschreitenden Themen zu verstärken, um deutlich zu machen, wie zielführend die gemeinsamen Anstrengungen sind. In einem zusammenfassenden Bericht über die verschiedenen Verkehrsprojekte am Oberrhein konnte der Beauftragte der Ministerpräsidentin auch deutlich machen, welche Fortschritte bei den verschiedenen Projekten in den Teilräumen des Oberrheins gemacht worden waren, sei es nun bei den Bahnverbindungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wie auch dem Saarland in den Bereichen der Euro-Metropole Strasbourg.
Im Fokus der Zusammenarbeit stehen auch die Bemühungen zur Verbesserung der Mehrsprachigkeit wie auch die grenzüberschreitenden Ausbildungen, in deren Rahmen sich Frankreich auf den Weg zur „Dualen-Ausbildung“ gemacht hat.
Die Ergebnisse der repräsentativen Studie „Der Jugend eine Stimme geben“, welche durch die Schweizer Präsidentschaft 2019 unter 18- bis 29-jährigen durchgeführt wurde, werden Anfang kommenden Jahres auch in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Anregungen, Wünsche und Zukunftsvorstellungen der jüngeren Generation sollen direkt in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einbezogen werden.
Der Frage der grenzüberschreitenden Anerkennung von KfZ-Umweltplaketten wird sich der Präsident der SGD Süd, Prof. Hannes Kopf, in Abstimmung mit den Regierungspräsidien in Karlsruhe und Freiburg annehmen.
Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Strategie der Trinationalen Metropolregion (TMO) tagte das Plenum der Oberrheinkonferenz unter dem Vorsitz der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die im Jahre 2019 für die Schweiz den Vorsitz bei der Oberrheinkonferenz innehatte. Ihr folgt der französische Präfekt Jean-Luc Marx, der im Jahre 2020 den Vorsitz für Frankreich übernimmt. Die Leitung der deutschen Delegation, die im Jahr 2019 beim Beauftragten Werner Schreiner lag, geht im Jahre 2020 auf die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über.
