Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich heute in Brüssel gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, für EU-Unterstützung der vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen Ostdeutschlands stark gemacht.
Woidke sagte nach den Gesprächen: „Ostdeutschland leistet mit dem Braunkohleausstieg bis 2038 einen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele der Europäischen Union. Wir wollen den Nachweis erbringen, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zugleich möglich sind und dafür zu einer Modellregion für ganz Europa werden. Dafür brauchen wir aber auch die Unterstützung der gesamten Union. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Kohleregionen nach dem Ausstieg in ihrer Entwicklung zurückgeworfen werden.
Deshalb ist der Vorschlag des EU-Parlaments, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einen Fonds für eine faire Energiewende über 4,8 Milliarden Euro aufzulegen, ein guter Ansatz. Darüber hinaus benötigen die betroffenen Regionen vor allem Unterstützung durch einen verbesserten Beihilferahmen.“ Woidke warb auch ausdrücklich um Unterstützung der EU bei der Umsetzung der Vorhaben der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung (WSB).
Mit Blick auf die Zukunft der Kohäsionspolitik warnte Woidke davor, dass die ostdeutschen Übergangsregionen ab 2021 von überproportionalen Kürzungen der EU-Förderung betroffen sein werden, wenn die bisherigen Pläne umgesetzt würden. „Deshalb brauchen wir ein regionales Sicherheitsnetz für Ostdeutschland, dass uns vor einem solchen Absturz bewahrt.“ Brandenburg kann in der laufenden Förderperiode über rund 2,34 Milliarden Euro verfügen.
Woidke sieht den Besuch als ein „starkes Signal, dass die ostdeutschen Länder in der Frage der Strukturentwicklung in den Kohleregionen an einem Strang ziehen und konsequent die Interessen der Menschen in der Lausitz vertreten“.
Woidke, der von Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach begleitet wurde, wird im Laufe des Besuchstermins mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, dem Genaraldirektor Energie, Dominique Ristori, dem Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Marc Lemaître, sowie dem Generaldirektor Wettbewerb, Johannes Laitenberger sprechen. Es gab auch eine Begegnung mit dem stellvertretenden Generaldirektor Energie, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, der erst kürzlich die Lausitz besucht hatte.
