Europaministerin Lucia Puttrich zieht Bilanz ihrer Reise nach Bursa und Istanbul: „Unsere türkischen Partner sind an besseren Beziehungen interessiert und wollen die Partnerschaft weiter beleben.“
Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich zieht ein positives Fazit ihrer Reise in die hessische Partnerprovinz Bursa und nach Istanbul. „Unsere türkischen Partner haben erkennbar ein großes Interesse daran, die Beziehungen nach Hessen wieder zu verbessern. Das Gesprächsklima hat sich im Vergleich zu unserem Besuch 2017 entspannt“, sagte Puttrich am Dienstag.
Beziehungen verbessern
Gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen des Hessischen Landtags und Vertretern aus Darmstadt, Hanau und dem Lahn-Dill-Kreis war sie vom 15. bis 18. September 2019 in die Türkei gereist und hatte dort Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geführt. Der Besuch diente dem Zweck, die bestehenden Beziehungen zu verbessern. „Dieses Ziel haben wir in jedem Fall erreicht“, sagt die Ministerin.
Zentraler Termin war ein Gespräch mit dem von der Zentralregierung eingesetzten Gouverneur von Bursa, Yakub Canbolat. „Dieser Austausch war offen und konstruktiv“, berichtet die Hessische Europaministerin weiter. „Der Gouverneur hat zugesagt, dass seine Behörde alle Partnerschaftsaktivitäten auf kommunaler Ebene nach Kräften unterstützen wird. Außerdem hat er von sich aus eine engere Zusammenarbeit angesprochen und als Beispiele die Bereiche Bildung, Hochschulen und Wirtschaft genannt.“ Der Gouverneur sei kein gewählter Politiker, sondern der von Ankara eingesetzte Statthalter. „Seine Position spiegelt also stets die jeweilige Haltung der türkischen Regierung wieder“, betont Lucia Puttrich.
Zehn Jahre Partnerschaft
Mit Blick auf das zehnjährige Bestehen der Partnerschaft zwischen Hessen und Bursa im nächsten Jahr hat die Europaministerin Gouverneur Canbolat nach Hessen eingeladen. Dieser hat zugesagt, dass Bursa im nächsten Jahr in jedem Fall wieder durch einen offiziellen Vertreter beim Hessentag vertreten sein werde. In diesem Jahr war die Teilnahme ausgefallen.
Weitere politische Gespräche fanden mit Mustafa Dündar, dem Bürgermeister des Stadtbezirks Osmangazi, der mit Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis verschwistert ist, und mit Vertretern des Stadtbezirks Nilüfer (verschwistert mit Hanau) statt. „Auch hier verliefen die Gespräche positiv und das Interesse an weiterer Zusammenarbeit groß“, fasst die Hessische Europaministerin ihre Eindrücke zusammen. Auch hinsichtlich der Partnerschaft zwischen Darmstadt und der Stadt Bursa gibt es Zeichen der Entspannung. Bursa hatte die seit 1971 bestehende Beziehung Anfang 2017 auf Eis gelegt. Während des Besuchs der hessischen Delegation signalisierte der stellvertretende Bürgermeister nun, dass die Kontakte wiederbelebt werden sollen.
Kommunalwahlen im Frühjahr 2019
Eine der Ursachen für die veränderte Atmosphäre sieht Lucia Puttrich im Ausgang der Kommunalwahlen im Frühjahr 2019, bei denen die Regierungspartei AKP deutliche Verluste erlitt und in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten das Bürgermeisteramt verlor. „Aus Sicht der Opposition hat sich gezeigt, dass man gegen die AKP und Staatspräsident Erdogan noch siegen kann. Manche glauben, dass Staatspräsident Erdogan den Zenit seiner Macht überschritten hat. Ob das wirklich so ist, bleibt abzuwarten“, betont die Ministerin weiter.
Vorwürfe der Terrorpropaganda
Nach wie vor gebe es neue Verhaftungen unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda. Auch bestehende Verfahren seien noch nicht im Sinne der Angeklagten beendet – etwa der Berufungsprozess der hessischen Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincancı, die zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt ist. Die Hessische Europaministerin hat ihren Fall während der Reise angesprochen und sich auch nach dem Verbleib des deutsch-türkischen Staatsbürgers Enver Altayli erkundigt, der seit August 2017 wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft sitzt.
Vor kurzem war außerdem die Istanbuler CHP-Chefin Canan Kaftancioglu zu neun Jahren und acht Monaten Haft wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Sie gilt als eine der Architektinnen des Sieges von CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul.
„Wir haben gehört, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Türkei unverändert schwierig sind. Viele Menschen sind mit politischen Äußerungen zudem weiter vorsichtig und es herrscht Unsicherheit über die weitere Entwicklung. Ich freue mich deshalb über die positiven Signale, möchte sie aber nicht überbewerten“, fasst Europaministerin Lucia Puttrich ihre Eindrücke zusammen. „Alle Gesprächspartner haben uns aber auch in unserer Einschätzung bestätigt, dass das Festhalten an kommunalen und regionalen Partnerschaften extrem wichtig ist. Deshalb werden wir diesen Weg auch fortsetzen.“
Hintergrund
Hessen und die türkische Provinz Bursa sind seit Oktober 2010 verschwistert, es ist die einzige Regionalpartnerschaft zwischen einem deutschen Bundesland und einer türkischen Provinz. Neben drei Kommunalpartnerschaften (Darmstadt, Hanau, Wetzlar/Lahn-Dill-Kreis) unterhalten vier hessische Schulen Kooperationen mit verschiedenen schulischen Einrichtungen in Bursa. Technische Universität Darmstadt, Goethe-Universität Frankfurt, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Hochschule Darmstadt und Technische Hochschule Mittelhessen unterhalten Kooperationen mit Hochschulen in Bursa.
Neben politischen Gesprächen in Bursa sowie Begegnungen mit deutschen Journalisten und Vertretern politischer Stiftungen in Istanbul hat die Delegation eine Flüchtlingseinrichtung besucht, die vom Türkischen Roten Halbmond betrieben wird. Außerdem waren Gespräche mit türkischen Unternehmerinnen und ein Unternehmensbesuch Teil des Programms.
Europaministerin Lucia Puttrich hat Bursa zuletzt 2017 besucht. Weitere Gespräche führten sie nach Istanbul und Ankara.
