Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.
Senator Geisel: „Berlin übt nach wie vor eine besondere Anziehungskraft auf Extremisten aller Phänomenbereiche aus. Sie versuchen mit der Symbolkraft der deutschen Hauptstadt eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre Aktionen herzustellen. Berlin dient auch als Experimentierfeld für neue Themen und Strategien. Es ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, auf diese Bestrebungen aufmerksam zu machen. Damit hilft er, den Bedrohungen für unser demokratisches Zusammenleben wirksam entgegenzutreten.”
Der Bericht enthält folgende Kernaussagen unter anderen zu diesen Phänomenbereichen:
Islamismus
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt unverändert hoch.
Das salafistische Personenpotenzial ist um 70 Personen von 950 auf 1.020 gestiegen. Damit fällt der Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren (2015 zu 2016: +160 / 2016 zu 2017: +110) geringer aus. Insgesamt existiert in Berlin ein Potenzial von mehr als 1.000 Personen, die einer Ideologie anhängen, die die Grundlage für Gewalt und islamistischen Terror bildet. Der Jahresbericht thematisiert insbesondere die Risikogruppen: Rückkehrer aus Jihad-Gebieten, Frauen/Minderjährige und radikalisierte Insassen von Gefängnissen.
Regional gewaltausübende Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ verfügen in Berlin über 320 Anhänger. Das Personenpotenzial im Bereich des sogenannten legalistischen Islamismus ist leicht gesunken. „Muslimbruderschaft“ und „Millî Görüş“-Bewegung verfügen über eine Anhängerschaft von 600 Personen (-20).
Rechtsextremismus
Im rechtsextremistischen Spektrum bleibt das Gesamt-Personenpotenzial mit ca. 1.410 (2017: 1.430) weitgehend unverändert.
Jenseits neonazistischer Strukturen hat sich – aus den Anhängern der „Merkel muss weg“-Demonstrationen und den Gruppierungen „Wir für Deutschland“ bzw. „BÄRGIDA“ – ein dezidiert muslimen- und fremdenfeindliches Netzwerk etabliert. Dieses Netzwerk ist mitverantwortlich für eine Verrohung des öffentlichen Diskurses. Dies hat auch zu einer verstärkten Rezeption und Akzeptanz rechtsextremistischer Positionen außerhalb der Szene geführt. Der Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung mit dem Begriff „Entgrenzung des Rechtsextremismus“.
Erneut angewachsen ist 2018 die Zahl der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Ende 2018 waren in Berlin 670 (2017: 500) sogenannte Reichsbürger aktiv.
Linksextremismus
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial 2018 um knapp 200 auf insgesamt 3.140 Personen (2017: 2.950) angewachsen. Wie in den Vorjahren ist dieser Anstieg zum Großteil auf den Mitgliederzuwachs im Bereich der „Roten Hilfe“ zurückzuführen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten stagniert demgegenüber bzw. ist mit 970 Personen sogar minimal rückläufig (-10).
Da es an einem ähnlich relevanten Ereignis wie noch 2017 mit dem G20-Gipfel in Hamburg fehlte, war 2018 gekennzeichnet von diversen kleinteiligen Aktionen, die vor allem in den Themenspektren „Anti-Gentrifizierung“, „gesellschaftlicher Rechtsruck“ und „Solidarität mit Kurdistan“ stattfanden.
Der aktuelle Bericht ist online abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/
