Verfassungsschutzberichts 2018 (HE)

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, heute vor gewalt- und waffenaffinen Extremisten gewarnt. Auch die Hetze im Internet bereite Sorge, da sich davon gewaltaffine Extremisten zu Taten aufgestachelt fühlen könnten.

„In den Tagen nach dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke hat sich im Netz Hass und Hetze in einer Dimension offenbart, die schockieren muss. Darauf müssen wir mit einem deutlichen Stopp-Signal reagieren. Denn von solcher Hetze fühlen sich Extremisten bestätigt und womöglich dazu ermutigt, ihre extremistischen Ziele gewaltsam zu verfolgen. Deshalb treten wir in Hessen sowohl der Hetze im Netz als auch den Extremisten entschlossen entgegen. Dafür haben wir massiv in die Sicherheitsbehörden investiert. Wir begegnen Extremismus und Hass mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie einem breit gefächerten Präventionsangebot“, so Innenminister Peter Beuth.

Keine Waffen in den Händen von Extremisten: Hessen dringt auf Gesetzesänderung

Insbesondere die Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Rechtsextremisten bereite den Sicherheitsbehörden Sorge. „Gerade im Rechtsextremismus, wo wir es mit einer verbreiteten Waffen-Affinität zu tun haben, müssen wir besonders wachsam sein. Wir wollen nicht, dass Rechtsextremisten in unserem Land Waffen besitzen. Deshalb setze ich mich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt. Am Freitag werde ich im Bundesrat um eine Mehrheit für die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes werben“, so Innenminister Peter Beuth.

Im Jahr 2017 wurden bereits auf hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffen-rechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen – und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Hessen dringt auf eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten, aber dafür fand sich bisher auf Bundesebene keine Mehrheit. Die aktuelle Bundesratsinitiative Hessens erfuhr nun im Innenausschuss des Bundesrats Zustimmung. Am Freitag, den 20. September 2019, wird im Plenum des Bundesrats darüber abgestimmt.

Institutionalisiertes Mehraugenprinzip: Sonderauswertung im LfV nimmt vermeintlich „abgekühlte“ Extremisten gezielt in den Blick

Wenn Extremisten über einen längeren Zeitraum nicht mit extremistischen Aktivitäten in Erscheinung treten und auch keine Straftaten mehr begehen, rücken sie aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden. Um sicher zu gehen, dass sich solche Personen vom Extremismus distanziert haben und von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht, nehmen die hessischen Verfassungsschützer nun gezielt diese vermeintlich „abgekühlten“ Extremisten gesondert in den Blick.

„Unsere Verfassungsschützer können auch weiterhin niemandem hinter die Stirn schauen. Sie können jeden nur anhand seiner Aktivitäten und Taten bewerten und daran ihre Maßnahmen ausrichten. Das LfV hat nun aber ein Prozedere entwickelt, um nochmals intensiv nachzuforschen, ob jemand nicht doch weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz bleibt. Die extra hierfür eingesetzte Sondereinheit ist ein institutionalisiertes Mehraugenprinzip und schafft eine zusätzliche Analyse-Instanz“, sagte Innenminister Peter Beuth.

„Anklopf-Aktion“ und BAO Hessen R: Druck auf rechtsextremistische Szene dauerhaft erhöht

Die Hessische Landesregierung hat einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus gelegt. So gehen die hessischen Sicherheitsbehörden schon seit Jahren mit allen Mitteln vor, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu verhindern. Ebenso haben die Sicherheitsbehörden mit neuen Konzepten wie der „Anklopf-Aktion“ die rechtsextremistische Szene unter Druck gesetzt. Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Agitation und Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge haben Verfassungsschutz und Polizei 2016 in einer bis dato nie dagewesenen konzertierten Aktion hessenweit einzelne Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten angesprochen.

„Mit ähnlichen Aktionen werden wir auch in Zukunft die rechtsextremistische Szene immer wieder stören und einengen. Mit der polizeilichen BAO Hessen R haben wir zudem eine hessenweite Sondereinheit geschaffen, mit der wir dauerhaft den Druck auf rechte Straftäter und die rechtsextremistische Szene erhöhen“, sagte Innenminister Peter Beuth. In diesem Jahr wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R bei der hessischen Polizei ins Leben gerufen. Die BAO Hessen R ist federführend im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt. Neben der Leitung dieser BAO im HLKA, ist in jedem Flächenpräsidium ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen Wirkung entfalten.

HETAZ: Operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes institutionalisiert

Damit der Verfassungsschutz an der Schwelle zur Gefahrenabwehr reibungslos mit der Polizei zusammenarbeitet wurde das LfV in den letzten Jahren operativer ausgerichtet. „Mit dem HETAZ haben wir diese Zusammenarbeit auch mit der justiziellen Strafverfolgung institutionalisiert. Dieser Austausch hat sich schon jetzt gelohnt; er kann Anschläge verhindern und Leben retten“, sagte Innenminister Peter Beuth. Neben dem Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) ein weiterer Schwerpunkt auf den strategischen Maßnahmen der Sicherheitsorgane gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

IS-Rückkehrer im Fokus

Nachdem in den vergangenen Jahren ein starker Fokus der sicherheitsbehördlichen Arbeit auf ausreisewilligen Personen Richtung Syrien und Irak lag, haben sich die Sicherheitsbehörden nun verstärkt mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten zu befassen. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, so Innenminister Peter Beuth.

Das Modellprojekt ist speziell für die Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak die zentrale Koordinierungsstelle in Hessen. Sie wird durch Mittel des Hessischen Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE), das im Hessischen Innenministerium angesiedelt ist, und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert. Die Koordinierungsstelle im HLKA sorgt dafür, dass die unterschiedlichen verantwortlichen Akteure wie beispielsweise Kommunen, Jugendämter oder staatliche Schulämter frühzeitig in einen Dialog treten, damit vor Ort jeweils die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die hessischen Sicherheitsbehörden tauschen sich auch im HETAZ über den strategischen Umgang mit Rückkehrern aus.

13.400 Extremisten in Hessen: Maßnahmen gegen gewaltaffine Extremisten intensiviert

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist für das Jahr 2018 insgesamt etwa 13.400 Extremisten in Hessen aus. Während sich hinsichtlich des Personenpotentials kaum Bewegung in den einzelnen Phänomenbereichen zeigte und die Straftaten in allen Phänomenbereichen – teilweise deutlich zurückgingen – zeigte sich in den Bereichen des Rechtsextremismus, Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug ein Zuwachs an Gewalttaten, der belegt, dass Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung darstellt. „Wir haben damit bundesweit gesehen immer noch unterdurchschnittliche Zahlen. Dennoch sorgt mich diese Entwicklung. Seit 2015 haben wir immer weniger Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert. 2017 hatten wir einen erfreulichen Tiefpunkt. Mit dem Anstieg 2018 bewegen wir uns nun leider wieder auf dem Niveau davor. Das ist uns Warnung und Ansporn zugleich, unsere Maßnahmen gegen gewaltaffine Extremisten weiter zu intensivieren“, sagte LfV-Präsident Robert Schäfer.

Rechtsextremismus: gewaltbereite Neonazis überregional aktiv – Kampf und Musikveranstaltungen erfahren mehr Zulauf

Im Bereich Rechtsextremismus war die hessische Neonazi-Szene 2018 vor allem durch regionale, lose strukturierte Personenzusammenschlüsse geprägt. Zu den gewaltorientierten Gruppierungen, die überregionale Strukturen aufwiesen, gehört zum Beispiel die Kameradschaft „Aryans“. Bei der Kameradschaft „Aryans“ handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss, der auch Bezüge nach Hessen aufweist.

Mit Kampfsportveranstaltungen wie dem jährlichen „Kampf der Nibelungen“ versuchen Rechtsextremisten, Menschen aus dem nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft anzusprechen. „Die Hemmschwelle, rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen zu besuchen, ist offenbar gesunken. Die Besucherzahlen beim ‚Kampf der Nibelungen‘ stiegen zuletzt an; im Oktober 2018 im sächsischen Ostritz kamen rund 850 Personen. Dabei sind die Events, die an das Sport- und Kämpferideal der Nationalsozialisten anknüpfen, ebenso wie rechtsextremistische Konzerte immer auch Rekrutierungsveranstaltungen der Szene. Im Bereich der Musikveranstaltungen stellt sich uns die Herausforderung, den Aufbau von Strukturen konsequent zu verhindern“, so der Präsident des LfV, Robert Schäfer.

Islamismus: Terrorgefahr besteht fort

Auch im Bereich des Islamismus bereiten die gewaltorientierten Extremisten den Sicherheitsbehörden die größte Sorge. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden besteht weiterhin die Möglichkeit, dass in Deutschland Terroranschläge geplant und verübt werden. Obwohl der sogenannte Islamische Staat in Syrien und dem Irak territorial besiegt ist und es derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland gibt, herrscht nach Auskunft des Verfassungsschutz-Präsidenten weiterhin eine abstrakt hohe terroristische Gefährdungslage.

Neben gewaltaffinen Salafisten stellen auch Gruppierungen wie die vornehmlich in sozialen Netzwerken aktive Gruppierung „Realität Islam“ eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. „Die Akteure von ‚Realität Islam‘ wollen als Vertreter der sogenannten ‚wahren Muslime‘ wahrgenommen werden. Sieht man genauer hin, wird deutlich, dass diese Gruppierung ideologisch der in Deutschland verbotenen, islamistischen Organisation Hizb Ut-Tahrir (HuT) nahesteht und junge Menschen radikalisiert. Im Internet hat ‚Realität Islam‘ bereits zahlreiche Konsumenten ihrer Ideologie. Nun sucht die Gruppierung auch den Kontakt zu jungen Menschen außerhalb des Internets. Diese Radikalisierungsversuche müssen wir sehr aufmerksam im Blick haben“, so LfV-Präsident Robert Schäfer.

Linksextremismus: Ausschreitungen und Schulterschluss mit nicht-extremistischen Gruppen

Bei Ausschreitungen und militanten Aktionen verursachten Autonome in der Vergangenheit immer wieder immense Sachschäden und nahmen anlässlich großer Demonstrationen auch schwerste Verletzungen zum Beispiel von Polizisten in Kauf. „Linksextremistische Gruppierungen fühlen sich durch das zunehmend selbstbewusste Auftreten der Rechtsextremisten angespornt in ihrem ‚Kampf gegen rechts‘ und intensivieren ihrerseits die Aktivitäten. Im Berichtsjahr nutzten Linksextremisten einmal mehr aktuelle Themen wie Gentrifizierung oder Rassismus, um anlässlich von Aktionen oder Demos mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu kooperieren“, so Robert Schäfer.

Extremismus mit Auslandsbezug: Deutschland als Rückzugsraum

Im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug spielt Deutschland vor allem als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum eine Rolle. Die Gesamtzahl der Straf- und Gewalttaten im Extremismus mit Auslandsbezug sank im Jahr 2018 von 118 auf 84, was vor allem auf einen Rückgang der Propagandadelikte zurückzuführen war. Allerdings nahm die Zahl der Gewalttaten zu und erreichte mit 12 den höchsten Wert seit 2012.  „Mit ein Grund hierfür sind die Proteste im Zusammenhang mit den Kämpfen in Nord-Syrien und die türkische Operation ‚Olivenzweig‘ im Raum Afrin, die hierzulande auch viele Sympathisanten der PKK mobilisiert haben“, erläuterte LfV-Präsident Robert Schäfer.

LfV begegnet den „vielen Gesichtern des Antisemitismus“ mit Analysestelle und Prävention

Antisemitismus ist in verschiedenen Phänomenbereichen präsent: Im Rechtsextremismus ebenso wie im Islamismus und mitunter auch im Linksextremismus. „Als Verfassungsschutz sehen wir, dass Antisemitismus viele Gesichter hat. Im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus nach wie vor noch ein zentrales Ideologiemerkmal. Islamisten sehen in Juden ‚Feinde Allahs‘ und machen sie pauschal für sämtliche Probleme von Muslimen im Nahen Osten verantwortlich. Und hinter mancher antiimperialistisch getarnter Israel- oder Kapitalismuskritik verbirgt sich eine gezielte linksextremistisch geprägte Judenfeindlichkeit. Wir bleiben hier wachsam und widmen uns mit unserer Analysestelle intensiv sämtlichen Spielarten des Antisemitismus“, so LfV-Präsident Robert Schäfer.

Weil sich der Antisemitismus nicht auf ein Extremismusphänomen beschränkt, wurde im LfV 2016 die „Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ (PAAF) eingerichtet. Sie verstärkt die Arbeit des LfV mit Analysen und wissenschaftlicher Expertise und macht beides auch für die Präventionsarbeit fruchtbar. Im Jahr 2019 läuft eine vom LfV initiierte Gesprächsreihe mit dem Titel „Begegnungen gegen Antisemitismus“, die ihren Auftakt auf dem Hessentag in Bad Hersfeld hatte und am internationalen Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar 2020, endet. Kern der fünfteiligen Reihe sind Begegnungen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Schülerinnen und Schülern.