Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erwartet, dass der Bund zügig die regionalen Fehlverteilungen beim Wettbewerb der Krankenkassen abbaut. Huml betonte am Freitag in München: „Eine rasche und nachhaltige Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) ist wichtig, um für mehr Fairness zu sorgen. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung regionaler Struktur- und Kostenunterschiede, damit auch die Benachteiligung bayerischer Versicherter beendet wird.“
Huml fügte hinzu: „Es ist erfreulich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Entwurf eines Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetzes (GKV-FKG) endlich den Berliner Koalitionsvertrag umsetzt. Denn das System der Kassenfinanzierung muss nachjustiert werden, bevor die Schieflagen sich noch weiter verstetigen.“
Huml unterstrich zugleich: „Ich begrüße es sehr, dass Jens Spahn auf seinen umstrittenen Vorschlag zur zwangsweisen bundesweiten Ausdehnung regionaler Krankenkassen verzichtet hat. Die Inhalte des Kabinettentwurfs eines Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetzes beinhalten keine zwangsweise Öffnung bislang regional begrenzt tätiger Krankenkassen mehr, wie zum Beispiel der AOK Bayern. Diese Forderung haben wir in Berlin hartnäckig eingebracht. Der Verzicht auf solche Zentralisierungstendenzen ist nicht nur ein Erfolg des Föderalismus und der Länder, sondern vor allem auch ein Erfolg für eine wohnortnahe Versorgung und ein Erfolg für die Versicherten in den unterschiedlichen Regionen.“
Die Ministerin bekräftigte: „Gute Versorgung vor Ort erreichen wir nicht über eine Zentralisierung, sondern mit mehr Regionalität. Und dazu braucht es auch weiterhin Krankenkassen, die vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden.“
Huml erläuterte: „Wenn regionalstatistische Merkmale in den Morbi-RSA eingeführt werden, profitieren davon voraussichtlich nicht nur Versicherte in Bayern, sondern auch in anderen Hochlohn- und Hochkostenregionen etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Es ist erforderlich, künftig Faktoren zu berücksichtigen, die regionale Strukturunterschiede wie Pflegebedürftigkeit oder Hausarztdichte beschreiben. Denn auf diese Weise kann die Genauigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds weiter verbessert werden.“
Die Ministerin ergänzte: „Die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes hängt nicht allein davon ab, wie gut eine Krankenkasse mit den ihr zugewiesenen Geldern wirtschaftet. Fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist nämlich nur möglich, wenn der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich optimal funktioniert. Das ist aktuell noch nicht der Fall.“
Huml unterstrich: „Das bayerische Gesundheitsministerium wird daher das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und sich auch künftig für mehr Regionalität im Gesundheitswesen einsetzen. Die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung in Bayern benötigt geeignete Rahmenbedingungen auch im Bereich der Organisation und Finanzierung der Krankenkassen. Das GKV-FKG ist jetzt dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
