Eine lebendige Diskussion über die Folgen des Klimawandels stand im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz in Mainz. Das spiegelt sich auch in der Tagesordnung und den Beschlüssen wider.
Bundesweit sind 180.000 Hektar Wald von Dürre, Borkenkäfer und Sturm betroffen. In Niedersachsen müssen über 20.000 Hektar aufgeforstet werden. Bundesagrarministerin Julia Klöckner kündigte an, dass der Bund 547 Millionen Euro zur Bewältigung der Waldkrise zur Verfügung stellt. „Das Gießkannenprinzip hilft uns hier nicht weiter. Die Betroffenheit muss bei der Verteilung der Fördermittel berücksichtigt werden“, forderte Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. „Wir müssen beim ganzen Thema Klima in Dekaden denken. Das Geld können wir nur effektiv einsetzen, wenn wir die Summen ins nächste Jahr übertragen können“, erklärte Ministerin Otte-Kinast.
Bei der Verbesserung des Risikomanagements durch eine Mehrgefahrenversicherung zeigte der Bund keine Kompromissbereitschaft, was eine staatliche Förderung angeht. Zusätzliche Finanzmittel wurden mit dem Hinweis, die Länder hätten bereits jetzt genügend Möglichkeiten, selbst zu finanzieren, abgelehnt. Die Länder erteilten den Auftrag, die Verhandlungen mit dem Finanzminister mit Nachdruck aufzunehmen.
Düngeverordnung: Es wird noch ein weiteres Fachgespräch mit der EU-Ebene geben, kündigte Bundesministerin Klöckner an. Deutschland ist bereit, beim Grünland für Ausnahmen zu verhandeln. „Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass wissensbasiert entschieden wird und auf Grünland weiterhin bedarfsgerecht gedüngt werden darf“, kommentierte Otte-Kinast. Die von der Kommission geforderte Phosphat-Kulisse habe Niedersachsen bereits ausgewiesen.
Das Thema Tiertransporte fand eine große Zustimmung bei der AMK. Verstöße gegen das EU-weit geltende Transportverbot bei mehr als 30 Grad sollen künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Niedersachsen bringt sich in das Kompetenznetzwerk Digitalisierung auf Bundesebene ein. Dazu gehört auch der Wissenstransfer durch die digitalen Experimentierfelder, die in Niedersachsen entstehen. Am 17. Oktober wird das Bundesministerium über die Vergabe informieren.
