Der Vorsitz falle in eine spannende Zeit der Neuerung. Europa habe mit einer hohen Wahlbeteiligung gewählt, die Institutionen formierten sich und wichtige Weichenstellungen stünden an. „Die soziale Dimension des Binnenmarktes ist noch nicht stark genug, die Migrationsfrage weiterhin offen, die Sicherung der Außengrenze lückenhaft und die Stabilisierung der Währungsunion noch nicht abgeschlossen. Der Brexit bleibt ungeklärt und in vielen Mitgliedsstaaten konnten Rechtspopulisten Wahlerfolge erzielen. Für all diese Herausforderungen muss Europa Antworten finden“, so Heike Raab. Es sei wichtig, dass sich die Länder dazu mit einer starken Stimme äußerten und ihre Forderungen an die neue EU-Kommission formulierten.
Mit dem Brexit und nationalistischen Tendenzen sei europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und das Werben für den europäischen Gedanken wichtiger denn je.
„Europabildung ist deshalb ein Schwerpunkt unseres Vorsitzes, denn wir brauchen junge, engagierte Menschen, die Ideen für ihre eigene Zukunft in Europa haben“, sagte die Staatssekretärin. Weitere Themen des rheinland-pfälzischen Vorsitzes seien die Umsetzung des Aachener Vertrages sowie eine zukunftsorientierte Industrie- und Wettbewerbspolitik. Ein Drittel der Menschen in der EU lebe und arbeite in Grenzregionen. Sie erlebten bei der Arbeit, bei der medizinischen Versorgung oder bei der Sicherheit ganz konkret die Vorteile, die die EU biete. „Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso ein Schwerpunktthema“, sagte Staatssekretärin Heike Raab. Sie dankte dem Präsidenten der SGD Süd, Prof. Hannes Kopf und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei diesem Thema ein engagierter Partner der Landesregierung seien.
„Ich bin selbst überzeugter Europäer und engagiere mich deshalb aus voller Überzeugung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn“, betonte Präsident Prof. Dr. Kopf. Wie sehr wir im Herzen Europas verortet seien, zeigten auch die übrigen Aufgaben der gastgebenden Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. Es gebe dabei quasi keinen Rechtsbereich mehr, der nicht durch Europarecht geprägt sei, so Kopf. „Europa ist auch im Tagesgeschäft präsent“, zog er ein positives Fazit.
Die Ständige Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz tagte am 4. und 5. September 2019 in Neustadt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen des rheinland-pfälzischen Vorsitzes sowie die Vorbereitung der Europaministerkonferenz, die am 25. und 26. September 2019 in Trier stattfindet.
