Energieminister Martin Dulig hat heute im Landtag versichert, dass die Energieversorgung in Sachsen nicht gefährdet ist: „Die Versorgungssicherheit ist – anders als von den Grünen behauptet – überhaupt nicht in Gefahr. Im Gegenteil, sie ist sicher und Sachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt!“
„Die Versorgungssicherheit mit Energie ist genauso wichtig wie deren Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Gerade in der Diskussion um den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung ist eines der wichtigsten Argumente der Staatsregierung die Versorgungssicherheit“, verdeutlichte Dulig. Das hohe Versorgungssicherheits-Niveau in Deutschland verdanke man derzeit hauptsächlich den verlässlichen und stets verfügbaren konventionellen Energieträgern. Mit Erneuerbaren Energien alleine lasse sich die Versorgungssicherheit hingegen bei Weitem noch nicht sicherstellen.
Durch den geplanten Braunkohle- und bereits eingeleiteten Atomausstieg erlebt Deutschland derzeit eine energiepolitische Zeitenwende. „Die Energiewelt insgesamt – und das Braunkohle-Land Sachsen umso mehr – stehen daher vor einem umfassenden Umbruch.“ Gerade deshalb sei es eine wichtige und dauerhafte Aufgabe, dass der Freistaat seine energie- und klimapolitischen Langfriststrategien überprüft und weiterentwickelt. Dulig: „Ich habe mich daher sehr für eine Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP 2012) eingesetzt und wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Leider konnten wir uns in der Koalition nicht auf ein gemeinsames Ziel verständigen.“
Dennoch seien beim Thema Erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren spürbare Fortschritte gemacht worden: Neben dem Masterplan Energieforschung Sachsen nannte Dulig die Windpotenzialstudie und das EKP-Grünbuch zu den Ausbaupotenzialen der Erneuerbaren Energien in Sachsen. „Damit haben wir eine wissenschaftlich fundierte, verlässliche Basis vorliegen. Und wir sehen: Die Potenziale für einen substantiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr in Sachsen sind im Freistaat vorhanden. Am Mut meines Hauses ist es leider nicht gescheitert.“
Aufgabe sei es jetzt, die Vorgaben des weiterhin gültigen EKP 2012 zu erfüllen. Dazu müssten die Regionalen Planungsverbände aber endlich rechtssichere Regionalpläne vorlegen, damit wenigstens die Ausbauziele des EKP 2012 erreicht werden. Auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sei notwendig. Dulig: „Wir kennen das Phänomen: Alle finden die Energiewende gut, viele wollen Strom aus erneuerbaren Energien – aber Windräder, Erdkabel und auch Freileitungen – die will man nicht in seiner Nachbarschaft akzeptieren! Das zu ändern und für ein breites Verständnis zu sorgen ist eine unserer Hauptaufgaben.“ Auch grüne Umweltverbände könnten dabei helfen.
Gleichzeitig nahm Dulig den Bund in die Pflicht: „Wir erwarten von der Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ sowie die Konkretisierung der von der Kommission formulierten energie- und klimapolitischen Zielstellungen. Diese sind wichtig, damit wir die Energiepolitik in Sachsen langfristig und verlässlich weiterentwickeln können.“
