KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat heute (11. März) im Kampf gegen den Extremismus die Bedeutung einer guten und umfangreichen Präventionsarbeit unterstrichen. Bei der zweiten landesweiten Demokratiekonferenz in Kiel – dem offiziellen Auftakt der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ – machte Geerdts deutlich, dass bereits frühzeitig Angebote vorhanden sein müssen, um zu verhindern, dass Menschen in Schleswig-Holstein extremistisch werden: „Wenn die Sicherheitsbehörden einschreiten müssen, ist es in der Regel schon zu spät. Unser gemeinsames Ziel ist es daher, Haltepunkte so zu setzen, dass die Leute nicht abrutschen. Es ist deshalb ein hervorragendes Signal, dass die Internationalen Wochen gegen Rassismus sich so fest etabliert haben. Das Programm-Angebot hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nahezu verdoppelt.“
Einer der Schwerpunkte des diesjährigen Programms der Demokratiekonferenz ist der Antisemitismus. Das Regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Kiel (RBT) sowie die kürzlich gestartete landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) organisieren den Workshop „Erkennen von und Umgang mit aktuellen Formen des Antisemitismus“. „Wir beobachten in den letzten Jahren mit Sorge, dass Taten mit antisemitischem Hintergrund wiederholt stattfinden. Es gibt hier ein signifikantes Dunkelfeld, also eine Reihe von Vorfällen, die nicht bei den Ermittlungsbehörden angezeigt werden. Deshalb freue ich mich, dass wir hier in Schleswig-Holstein nun mit LIDA-SH eine unabhängige Meldestelle haben. Auch wenn noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, wird durch das Monitoring und die Dokumentation das Dunkelfeld entschieden aufgehellt. Das ist eine überaus wichtige Maßnahme.“
Die Landesregierung habe die Mittel für Präventionsarbeit insgesamt deutlich erhöht auf mehr als 1,5 Millionen Euro. Das sei im Vergleich zu 2017 nahezu eine Verdoppelung. Damit könne auch in den Bereichen des Rechtsextremismus und des religiös begründeten Extremismus auf die gestiegenen Herausforderungen reagiert werden: „Das Thema Islamismus spielt nach wie vor eine große Rolle. Gerade hier stehen wir – bundesweit – vor der Herausforderung, wie mit den Rückkehrern umzugehen ist. Ein besonderes Modellprojekt startet die von uns kofinanzierte Fachstelle Liberi: Es geht um die spezielle Situation von Kindern in salafistisch geprägten Elternhäusern. Zukünftig können wir uns auf die hier erarbeitete Expertise verlassen und können noch genauer auf diese herausfordernde Situation reagieren.“
Wichtig ist für den Staatssekretär außerdem, dass noch in diesem Jahr die ersten Ergebnisse der Studie zu Formen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein vorliegen werden. Auch in diesem Bereich sei eine wissenschaftlich abgesicherte Grundlage notwendig, um die Situation umfassend einschätzen zu können.
Das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein (LDZ) beim Landespräventionsrat richtet die Demokratiekonferenz zur Vernetzung in den Bereichen der Demokratieförderung und Extremismusprävention des Landes Schleswig-Holstein aus. In diesem Rahmen treffen unterschiedliche zivilgesellschaftliche und behördliche Akteur/-innen zusammen, um ihre Kooperation zu vertiefen, neue Akzente der Zusammenarbeit zu setzen und aktuelle Problemstellungen zu diskutieren. Das LDZ bündelt für Schleswig-Holstein verschiedene Bundes- und Landesressourcen, um Extremismus und anderen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv zu begegnen und um Demokratie zu fördern. Es koordiniert hierzu die Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstrukturen im Themenbereich.
